Brüssel/Bukarest (ADZ) - EU-Rechtsstaatssünder sollen künftig finanziell sanktioniert werden können. Darauf verständigten sich am Donnerstag in Brüssel die Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments. 

Der erzielte Kompromiss ist auf einen Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zurückzuführen, demzufolge ein Land für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sanktioniert werden kann, wenn eine qualifizierte Mehrheit bzw. 15 der 27 Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen, diesen Beschluss bestätigt. Dabei sollen Auszahlungen zurückgehalten werden können, wenn in einem Mitgliedstaat etwa die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr ist. Zudem sollen Rechtsstaatssünder bereits dann bestraft werden können, wenn der Missbrauch von EU-Mitteln droht.

Bezüglich des Rechtsstaatsmechanismus hatte Staatschef Klaus Johannis wiederholt hervorgehoben, dass Rumänien – ein Land, das in Zeiten der PSD-Regierungen neben Polen und Ungarn zu den EU-Rechtsstaatssündern gehört hatte – keinerlei Einwände dagegen hat. Ungarn und Polen hatten indes gedroht, Entscheidungen zum Gemeinschaftshaushalt zu blockieren, sollte besagter Mechanismus eingeführt werden.