EU-Gipfel im Zeichen der Ukraine-Unterstützung und Aufrüstung

Rumänien durch Staatspräsident Nicușor Dan vertreten

Rumäniens Präsident Nicușor Dan und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen | Foto: presidency.ro

Brüssel (ADZ/dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten, darunter Rumäniens Präsident Nicușor Dan, sind am Donnerstag zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen, zu dessen Kernthemen die weitere Unterstützung der EU für die Ukraine und die Aufrüstung Europas gehörten. Davor hatte die EU-Kommission vier Leitprojekte für die europäische Verteidigung vorgestellt – nämlich eine Drohnenabwehr-Initiative, sodann die Sicherung der östlichen EU-Außengrenzen, ein europäischer Luftschutz- sowie ein Weltraumschutzschild. Ziel sei es, Europa bis 2030 verteidigungsbereit zu machen, da „die Gefahr auch nach Ende des Ukraine-Krieges nicht verschwinden“ werde, so die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Aus Sicht der EU-Kommission sind vor allem der geplante „Drohnenwall“ und die als „Eastern Flank Watch“ bezeichnete Sicherung der Ostgrenze dringlich – beide Projekte sollen daher bis Ende kommenden Jahres eine erste Einsatzfähigkeit erreichen. 

Da in Brüssel befürchtet wird, dass US-Präsident Donald Trump über den Kopf der Ukraine hinweg über Bedingungen für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen das Land verhandeln könnte, plant die EU zudem, die Ukraine für den weiteren Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer aufzurüsten. Auch sollte auf dem Gipfeltreffen grünes Licht für das 19. Sanktionspaket der EU gegen Russland gegeben werden.

Nach Angaben des Präsidialamtes stand auf dem Programm von Präsident Dan im Vorfeld des Gipfels auch die Teilnahme an einem von EU-Ratspräsident Antonio Costa am Mittwochabend ausgerichteten Arbeitsessen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, das der Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Partnerschaft sowie der Zusammenarbeit zur Eindämmung unerwünschter Migration gegolten hatte.