Brüssel/Bukarest (dpa/ADZ) - Auch mehr als vier Jahre nach ihrem EU-Beitritt kämpfen Bulgarien und Rumänien aus EU-Sicht mit Korruption und Problemen im Justizwesen. Die EU-Kommission übte am vergangenen Freitag in Brüssel deutliche Kritik an beiden Ländern. In beiden Staaten fehle es an Transparenz und Kontrolle der Justiz, heißt es im Kontrollbericht der EU-Kommission. Rumänien müsse seine Reformen im Justizwesen vorantreiben und Korruptionsverfahren beschleunigen. Bulgarien müsse seine Polizei und Justiz grundlegend umbauen, fordert die EU-Behörde. Sie kritisiert, dass in Bulgarien in Korruptions- und Betrugsfällen viele Angeklagte freigesprochen würden.

Justizminister Cãtãlin Predoiu bezeichnete den am Freitag vorgestellten EU-Zwischenbericht als „positiv“. Die kritischen Bemerkungen sollten uns aber zu denken geben und zu Maßnahmen anspornen, die bis zum Bericht im Sommer getroffen werden müssen, räumte Predoiu ein. Es gehe vor allem um die (negativen) Entscheidungen des Parlaments betreffend Anträge der Staatsanwaltschaft auf strafrechtliche Verfolgung von Parlamentariern sowie dass es bislang keine unabhängige Studie über das Justizsystem und dessen Effizienz gibt, sagte der Minister weiter.

Unmittelbar vor dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens am 1. Januar 2007 hatte die Europäische Union die ständige Kontrolle der Einhaltung der EU-Standards in den beide Ländern beschlossen. Die Berichte legen seit Jahren Mängel im Justizwesen offen. Aus diesem Grund blockieren Deutschland und Frankreich den Beitritt der ehemaligen Ostblockländer zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Berlin und Paris prangern vor allem Defizite bei der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität an. Ursprünglich war der Beitritt Bulgariens und Rumäniens für März dieses Jahres vorgesehen, nun ist er auf unbestimmte Zeit verschoben.

Der Kontrollbericht der EU-Kommission habe jedoch keine Verbindung zum Schengen-Beitritt der Länder, betonte eine Kommissionssprecherin.