Bukarest (ADZ) - Die verstärkte Immunität, die sich Rumäniens Volksvertreter letzte Tage durch Satzungsänderungen gegönnt haben, wird derzeit vom Europarat geprüft. Dessen Generalsekretär, Torbjörn Jagland, erklärte sich „besorgt“ über „Änderungen“, die beim „Schutz“ vor strafrechtlichen Konsequenzen „zu weit“ gegangen sein könnten.

Rechtsexperten des Europarats würden deshalb jene Änderungen unter die Lupe nehmen, die die Ermittlung der Staatsanwälte gegen verdächtige Abgeordnete erschweren könnten, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Presseerklärung des Europarats. Die Immunität von Volksvertretern habe vor allem eine „freie Meinungsäußerung“ zu gewährleisten, darüber hinaus hätten „transparente“ und „unselektive“ Verfahren zur Aufhebung der politischen Immunität zu bestehen, stellte der frühere norwegische Ministerpräsident klar.

Der Generalsekretär des Europarats teilte zudem mit, schon kommende Woche mit dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments, Valeriu Zgonea, zusammentreffen zu wollen. Letzterer bestätigte, kommende Woche nach Brüssel zu reisen. Der Sprecher des Europarats, Daniel Holtgen, bestätigte die Überprüfung der Satzungsänderungen der Parlamentarier und äußerte, dass „im Moment kein Grund zur Besorgnis“ bestehe. Die Experten werden eine Bewertung der Änderungen vornehmen und, falls notwendig, Empfehlungen aussprechen.