Straßburg/Bukarest (ADZ) - Das EU-Parlament hat am Donnerstag die EU-Verordnung zu Haushaltssanktionen bei Rechtsstaatsverstößen mit breiter Mehrheit verabschiedet.

Die Verordnung zielt darauf ab, das Phänomen State Capture (Vereinnahmung des Staates durch Interessengruppen) zu bekämpfen und den EU-Haushalt künftig besser vor Korruption zu schützen. Es gehe „um die wenigen, die sich die Taschen füllen und Polizei und Justiz zum Schweigen bringen, wie wir am aktuellen Beispiel Rumänien sehen können“, erklärte die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Inge Gräßle (EVP), während der österreichische Europaabgeordnete Josef Weidenholzer (S&D) sagte, es sei „höchste Zeit, dass EU-Gelder im kommenden Finanzrahmen an Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden“. Der deutsche EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) sagte, „wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, darf nicht belohnt werden“.

Die koalitionstreuen rumänischen Europaabgeordneten (PSD und ALDE) stimmten geschlossen gegen die Verordnung, die Rumänien ab 2021 angesichts der Rechtsstaatsverstöße in den letzten beiden Jahren deutliche Kürzungen der EU-Mittel bescheren könnte.