Bukarest (ADZ) – Auf Parlamentsebene funktioniert die neue Mehrheit bestehend aus Sozialdemokraten, Liberalen, Ungarnverband und Minderheiten-Fraktion bereits wie geölt: Die Abgeordneten wählten am Dienstag PSD-Chef Marcel Ciolacu mit überwältigender Mehrheit (217 Für- zu 77 Gegenstimmen) zum neuen Präsidenten des Unterhauses, nachdem sein Amtsvorgänger Ludovic Orban Mitte Oktober zurückgetreten und das Amt seither kommissarisch besetzt worden war. Ciolacu selbst hatte den Vorsitz des Unterhauses schon einmal innegehabt – und zwar zwischen Mai 2019 und Dezember 2020.

Im Oberhaus hievte die Mehrheit derweil den scheidenden Premierminister und angezählten PNL-Chef Florin Cîțu in das Amt des Senatspräsidenten (82 Für-Stimmen), nachdem sie die bisherige Amtsinhaberin Anca Dragu (USR) kurzerhand abwählt hatte – ein verfassungsrechtlich strittiges Verfahren. Die liberale Senatorin Alina Gorghiu stellte anschließend klar, dass die Abwahl der Reformpolitikerin keine „Strafe“ darstelle, sondern lediglich eine Folge der „aktuellen politischen Gegebenheiten“ sei. Dragu selbst kündigte Verfassungsklage gegen ihre Abwahl an: Rumäniens Verfassung verbriefe ausdrücklich eine Stabilität der beiden Parlamentspräsidenten, um eine „Tyrannei der Mehrheit“ zu vermeiden. Das Verfassungsgericht (VG) habe schon vor 16 Jahren entschieden, dass alle Gesetzesartikel, die die Absetzung der Präsidenten des Ober- und Unterhauses infolge geänderter Mehrheitsverhältnisse ermöglichen, nicht verfassungskonform sind. Doch habe die Legislative besagtes VG-Urteil nie in geltendes Recht umgesetzt und die neue Mehrheit dieses Rechtsvakuum nun geschickt auszunutzen gewusst, weswegen sie Verfassungsbeschwerde einlegen werde, teilte Anca Dragu mit.