Bukarest (ADZ) - Im Bericht, den die EU-Kommissarin für innere Angelegenheiten, Cecilia Malmström, Dienstag dem Europäischen Parlament in Straßburg vorgelegt hat, wird darauf verwiesen, dass Rumänien und Bulgarien ihren Aufgaben nachgekommen sind und dass sie heute die technischen Kriterien des Beitritts zum Schengen-Raum erfüllen.

Es bestünde zwar kein direkter Zusammenhang zwischen dem Schengen-Beitritt und dem Mechanismus zur Überprüfung und Kooperation in der Justiz, doch habe man augenblicklich leider wenig Vertrauen in diese beiden Länder.

Man hofft, dass der EU-Rat der Justiz- und Innenminister, der diese Woche unter ungarischem Vorsitz tagt, eine positive Entscheidung treffen wird. Von ausschlaggebender Bedeutung wird auch der erneute EU-Fortschrittsbericht sein, der für Juli erwartet wird und in dem das Justiz- und Polizeisystem der beiden Länder geprüft wird. Folgen hatte auch die Äußerung des Botschafters der Niederlande in Brüssel, Henne Schuwer, der bei einem Treffen der EU-Botschafter das Veto seines Landes in Bezug des Schengen-Beitritts von Rumänien und Bulgarien in Aussicht gestellt hatte. Rumänien sei „kein Rechtsstaat“, das war die Begründung.

Diese Behauptung könne man nicht hinnehmen, äußerte dazu der rumänische Justizminister Cãtãlin Predoiu, der die holländische Botschafterin in Bukarest, Tanay van Gool, zu einem klärenden Gespräch eingeladen hat.