Bukarest (ADZ) - Die Privatisierung der staatlichen Güterbahn CFR Marfă ist gescheitert: Verkehrsministerin Ramona Mănescu teilte am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen mit dem Gewinner der einschlägigen Ausschreibung mit, dass das Bahnunternehmen Grupul Feroviar Român (GFR) die Kaufsumme bis Ablauf der Zahlungsfrist nicht beglichen habe und der Privatisierungsvertrag entsprechend als rechtens aufgelöst gelte.

Mănescu zufolge haben Verkehrsressort und Privatisierungsausschuss alle dem Verkäufer obliegenden vertraglichen Pflichten erfüllt, daher überlege man die Einbehaltung der von der GFR erstatteten Ausschreibungsgarantie in Höhe von 10 Millionen Euro.

Doch fassen nicht nur die Behörden eine finanzielle Abstrafung der Gegenseite ins Auge, sondern auch GFR-Inhaber Gruia Stoica: Die im Privatisierungsvertrag auf Verkäuferseite verbuchten Bedingungen seien vom Privatisierungsausschuss nicht erfüllt worden – unter diesen Umständen überlege man eine Klage gegen den Staat, erklärte Stoica.

Fest steht derzeit bloß, dass drei im Privatisierungsvertrag enthaltene Bedingungen nur teilweise oder gar nicht erfüllt wurden: Erstens die vom Staat versprochene Konversion der CFR Marfă-Verbindlichkeiten in Aktien – was Gruia Stoica zufolge nicht geschah, laut Ressortministerin Mănescu jedoch längst umgesetzt wurde; zweitens die Zustimmung der CFR-Gläubiger zur neuen Aktionärsstruktur der Güterbahn und drittens der Segen des Kartellamts zur Übernahme. Zu Punkt zwei zeigte Mănescu auf, dass sich nicht alle der knapp zehn Banken, bei denen die Güterbahn im Verlauf der Jahre Kredite aufnahm, mit der geänderten Aktionärsstruktur einverstanden erklärten. In der Angelegenheit des Kartellamts und seines noch ausstehenden Befunds warf die Ministerin der GFR vor, bei den Wettbewerbshütern darum erst Wochen nach der gewonnenen Ausschreibung angesucht zu haben.

Welches Schicksal der Güterbahn und ihren mehr als 11.000 Mitarbeitern nun blüht, ist unklar – die Ressortchefin kündigte eine neue Privatisierungsrunde an, während Premier Ponta jüngst für den Notfall ein „privates Management“ in Betracht gezogen hatte.