Bukarest (ADZ) – Das umstrittene Gesetz über die Auflösung der Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) tritt in Kraft – Staatschef Klaus Johannis fertigte es am Wochenende überraschend aus, obwohl die oppositionelle Reformpartei USR ihn davor in einem offenen Schreiben ersucht hatte, es dem Parlament zur Neubewertung zurückzuschicken und die Ausfertigung erst nach den einschlägigen, in wenigen Tagen anstehenden Empfehlungen der Venedig-Kommission vorzunehmen.

Die für Rechtsstaatlichkeit zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, twitterte prompt ihre „Besorgnis“ über das Gesetz, das zum einen die SIIJ nur zum Schein auflöst bzw. de facto mit einer neuen, noch größeren Ermittlereinheit ersetzt, und zum anderen die Kompetenzen der DNA und DIICOT in puncto Ermittlungen gegen verdächtige Justizbeamte beschnitten belässt. Man werde den „Dialog mit der Venedig-Kommission“ genau verfolgen und eine „Bewertung des neuen Gesetzes“ vornehmen, kündigte Jourova an.

Die USR warf Johannis indes Täuschungsmanöver vor: Er habe dem Justizsystem „den Todesstoß“ versetzt, als „alle Augen auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine gerichtet“ gewesen seien.