Bukarest (ADZ) – Opposition und Fachverbände laufen Sturm gegen den von Justizminister Cătălin Predoiu jüngst vorgestellten Gesetzentwurf über die Auflösung der Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ), den sie als „schlichtweg unannehmbar“ erachten. Wie die Reformpartei USR am Dienstag mitteilte, hat sie sich wegen Predoius umstrittenem Gesetzentwurf bereits an den zuständigen Monitoring-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gewandt – dieser werde die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, umgehend einschalten, damit der Gesetzentwurf von letzterer unter die Lupe genommen wird. Des Weiteren sei das Gremium ersucht worden, eine Stellungnahme in der Causa des jüngst vom Justizrat (CSM) aus dem Richterstand ausgeschlossenen Richters Cristi Danileț, einer der bekanntesten Reformbefürworter des rumänischen Justizsystems, abzugeben, teilte Iulian Bulai, der Vertreter der USR bei der PACE, mit.

Fast zeitgleich verrissen drei der wichtigsten Justizbeamte-Verbände des Landes, darunter das Richter-Forum und die Initiative für die Justiz, Predoius Gesetzentwurf: Dieser löse die SIIJ nur zum Schein auf, auch würde die „Art, wie die künftig für Justizstrafsachen zuständigen Staatsanwälte nach Gutdünken des CSM ernannt werden sollen“, die Probleme noch mehr vertiefen bzw. die Eigenständigkeit der Justizbeamten noch mehr untergraben. Zudem trage der Gesetzentwurf weder den einschlägigen Empfehlungen der Venedig- noch jenen der EU-Kommission Rechnung.

Justizratsmitglied Andrea Chiș sagte den Medien ihrerseits am Dienstag, es sei „schlimm“, dass die Antikorruptionsbehörde DNA weiterhin nicht gegen korruptionsverdächtige Justizbeamte ermitteln dürfe.