Bukarest (ADZ) - Die liberale Regierung unter Premier Ludovic Orban hat die Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) in Angriff genommen – eine Maßnahme, die sowohl von der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) als auch von der EU-Kommission in ihren CVM-Berichten ausdrücklich empfohlen worden war.

Justizminister Cătălin Predoiu veröffentlichte am Dienstag eine Regierungsvorlage, die die umgehende Auflösung der SIIJ und die Aufteilung ihrer Posten auf die Generalstaatsanwaltschaft vorsieht. Ermittlungen gegen verdächtige Justizbeamte sollen künftig wieder von den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften eingeleitet werden – die Antikorruptionsbehörde DNA in Korruptionsfällen, die Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT bei Geldwäsche oder sonstigen Formen des organisierten Verbrechens usw. 

Predoius Gesetzesvorlage sieht allerdings auch zwei neue „Filter“ für Ermittlungen gegen Justizbeamte vor – so soll gegen sie künftig nur noch mit Zustimmung des Generalstaatsanwalts ermittelt und Anklage nur mit dem Segen des Justizrates (CSM) erhoben werden können. Richter- und Staatsanwälte-Verbände verrissen den Vorschlag prompt und stellten klar, dass es „keine Super-Immunität“ für korrupte Justizbeamte geben dürfe.

Regierungschef Orban sagte hierzu am Dienstagabend, dass es sich lediglich „um einen ersten Entwurf“ der Gesetzesvorlage handele und Änderungen durch-aus möglich seien.