Hauptverfahren gegen Extremist Călin Georgescu beginnt

Wahlsieger von 2024 soll gegen die Verfassungsordnung gehandelt haben

„Rumänien ist mit dem schwersten Bedrohungsfall der nationalen Sicherheit in den letzten 35 Jahren konfrontiert“, so Generalstaatsanwalt Alex Florența in Bezug auf das Ermittlungsverfahren gegen C˛lin Georgescu. Russland habe seit 2019 durch massiv verbreitete konspirationistische Narrative versucht, die Bevölkerung zu manipulieren. „Wir waren, sind und werden wohl auch in Zukunft in einem hybriden Krieg sein“, warnt Florența. Foto: Alex Micsik / Agerpres Foto

Bukarest (ADZ) – Dem rechtsextremistischen Politiker Călin Georgescu, der im November 2024 überraschend den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen gewann, werden schwerste Vorwürfe angelastet. Am Tag nach der Annullierung der Wahlen durch das Verfassungsgericht am 6. Dezember letzten Jahres sollen Georgescu und der frühere Kongo-Söldner Horațiu Potra laut Anklage bei einem Geheimtreffen vereinbart haben, friedliche Proteste in gewaltsame Ausschreitungen umzulenken. Am Abend sei Potras Truppe in Mediasch mit sieben Autos nach Bukarest losgefahren. Die 21 Personen, die im Verfahren mitangeklagt sind, waren offenbar mit Granatwerfern, Maschinenpistolen, 40 Handgranaten und Sprengstoff bewaffnet. Zeitgleich lief eine Online-Kampagne mit Gewaltaufrufen und Anti-EU-Parolen. Georgescu rief im Sender  Realitatea TV zur Missachtung der Wahlentscheidung auf. Ziel der Gruppe sei laut Staatsanwälten die Destabilisierung des Staates gewesen.

Auf die Präsidentschaft könnte Călin Georgescu es laut Anklageschrift bereits 2022 abgesehen haben. Er soll Potra schon damals angewiesen haben, 20 bis 35 Millionen Dollar vom Geschäftsmann Frank Timiș zu verlangen. Als Präsident würde er als Gegenleistung die Wiedereröffnung sämtlicher Bergwerke in Rumänien veranlassen, vor allem der Goldminen. Georgescu behauptete, über Rückhalt „amerikanischer Kreise“ zu verfügen, die einst Donald Trumps Wahlkampf unterstützten, sowie von Brexit-Strategen. Potra hatte Georgescu ohnehin finanziell geholfen, unter anderem durch die Bereitstellung eines teuren Mietwagens sowie wiederholte Bargeldzahlungen. Auch Georgescus Miete von monatlich 3300 Euro soll Potra übernommen haben. Laut Generalstaatsanwalt Alex Florența sei gleichzeitig ein von Moskau gesteuerter raffinierter hybrider Angriff gegen Rumänien abgewickelt worden.