Bukarest (ADZ) - Zwanzig Nichtregierungsorganisationen, darunter Active Watch, Transparency International Romania, MediaSind und APADOR CH, haben Staatspräsident Klaus Johannis am Donnerstag in einem offenen Schreiben ersucht, das umstrittene, tags davor für verfassungskonform befundene Gesetz zum Schutz von Whistleblowern unter keinen Umständen auszufertigen, sondern es dem Parlament mit der Bitte um Neuberatung zurückzuschicken, teilte die Menschenrechtsorganisation Active Watch in einer Presseerklärung mit.

In ihrem Schreiben verweisen die NGOs darauf, dass das vom Parlament verabschiedete Gesetz die in der einschlägigen EU-Richtlinie vorgegebenen Mechanismen zu Schutz von Hinweisgebern völlig verwässert – so etwa untersagt das Gesetz anonyme Hinweise, zudem zwingt es Whistleblower, ihre Hinweise zunächst der Leitung der Institution mitzuteilen, in der es Korruptionsfälle zu vermelden gibt, bevor sie diese an die Medien weitergeben. Entsprechend heben die Nichtregierungsorganisationen hervor, dass Rumänien wegen selektiver Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie ein Vertragsverletzungsverfahren riskiert – in ihrem am Vortag veröffentlichten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedstaaten habe die EU-Kommission bereits klargestellt, dass es in Rumänien „nach wie vor keinen umfassenden Hinweisgeberschutz gibt“. Zudem erfülle das neue Gesetz keineswegs die Kriterien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – womit Rumäniens angestrebter Beitritt zur OECD eindeutig gefährdet würde.

Angesichts der augenscheinlichen Mankos des Gesetzes sei das Staatsoberhaupt daher ersucht, dieses der Legislative mit der Bitte um Neuberatung zurückzuschicken, so die NGOs.