Bukarest (ADZ) – Unter den Koalitionspartnern regt sich Widerstand gegen ein Diktat der PSD, das Interims-Parteichef Sorin Grindeanu in diesen Tagen mit Brachialgewalt durchsetzen will: Wie USR-Chef Dominic Fritz im Gespräch mit dem TV-Sender Antena 1 bestätigte, sind manche Koalitionskräfte nämlich bemüht, „in puncto Privilegien einen Status quo zu bewahren“. Strukturreformen zu beschließen, erweise sich auf Koalitionsebene als „Zermürbungskrieg“, da es zumeist keinen Konsensus zwischen den Koalitionspartnern gebe. Zwar würde er sich eine „gemeinsame Vision“ wünschen, doch sei vorerst die einzige Vision, die man teile, jene, „Rumänien in Europa zu bewahren und eine Zahlungsunfähigkeit des Landes zu vermeiden“, sagte Fritz.
Seitens der Liberalen warf der Chef des PNL-Verbands Jassy, Alexandru Muraru, derweil Interims-PSD-Chef Grindeanu und seiner Partei offen „Erpressung“ vor. Was man in den letzten Tagen habe beobachten können, sei keineswegs Politik, sondern eine „augenscheinliche Erpressung“, rügte Muraru, der den Reformgegnern im Justizsystem vorwarf, mithilfe politischer Helfershelfer bzw. der PSD ihre Privilegien retten zu wollen. Der Regierung mit einem Misstrauensantrag zu drohen, bloß weil sie im Fall der im Justizsystem gängigen hochumstrittenen Sonderrenten „aufräumen“ wolle, sei nicht mehr und nicht weniger als eine „politische Schande und ein Angriff auf den Rechtsstaat“, so der PNL-Abgeordnete.
Liberalenvize Ciprian Ciucu sagte seinerseits in einer Talkshow, sich nicht vorgestellt zu haben, dass die aktuelle Koalition Reformen in einem derartigen Schneckentempo durchziehen werde. Dem Interims-PSD-Chef warf Ciucu zudem vor, stets darauf bedacht zu sein, alles politisch auszuschlachten – und zwar zu seinen Gunsten.





