Budapest/Bukarest (ADZ) - Das informelle Treffen der EU-Innenminister in Budapest ist am Montag wegen der massiven Spannungen zwischen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission von zahlreichen Absagen überschattet worden. Bereits im Vorfeld des Ratstreffens hatten mehrere EU-Staaten, darunter Schweden, Finnland, Polen, Estland, Lettland, Litauen und Dänemark, angekündigt, infolge der sogenannten „Friedensmission“ bzw. nicht abgestimmten Besuche des rechtskonservativen ungarischen Premierministers Viktor Orbán in Moskau und Peking alle Ministerratstreffen während der ungarischen EU-Präsidentschaft boykottieren zu wollen. 

Die rumänischen Behörden scheinen von einem derartigen Boykott allerdings absehen zu wollen: So reiste Innenminister Cătălin Predoiu (PNL) bereits am Sonntag nach Budapest, um mit seinem ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér das Schengen-Dossier bzw. die nach wie vor angestrebte Schengen-Vollmitgliedschaft unseres Landes sowie die nötigen taktischen Schritte eingehend zu erörtern, um Österreich endlich dazu zu bewegen, von seinem Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens auch mit den Bodengrenzen abzusehen. Man hoffe, die Abstimmung über Rumäniens Schengen-Vollmitgliedschaft „noch im Herbst oder spätestens gegen Ende des Jahres“ auf die Tagesordnung eines EU-Innenministerrats setzen zu können – die ungarische EU-Ratspräsidentschaft habe zugesichert, den Vorstoß nach Kräften unterstützen zu wollen, teilte Predoiu nach seinem Treffen mit Pintér mit.

Im Fokus des informellen EU-Innenministertreffens von Montag stand vor allem die Intensivierung der Zusammenarbeit mit sogenannten Drittstaaten im Kampf gegen illegale Migration, die Schleppermafia sowie organisierte Kriminalität.