Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsspitzen haben sich auf ihrer Sitzung von Mittwoch nicht auf einen Fahrplan für die Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) und Wiederherstellung der Befugnisse der Antikorruptionsbehörde DNA in puncto Ermittlungen gegen korruptionsverdächtige Justizbeamte einigen können. Wie UDMR-Chef Kelemen Hunor anschließend mitteilte, steht noch nicht einmal der Termin der geplanten außerordentlichen Senatssitzung fest, auf der die SIIJ aufgelöst werden soll – sie werde wohl in „ein-zwei Wochen“ steigen, so der Vizepremierminister. 

Kelemen bestätigte erneut, dass seine Partei die alte Sonderermittlungsbehörde mit einer neuen, umgetauften, ersetzen will: Man sei strikt dagegen, dass die Ermittlungsverfahren gegen unter Korruptionsverdacht stehende Richter und Staatsanwälte künftig wieder in den Zuständigkeitsbereich der DNA fallen, und befürworte stattdessen, diese Zuständigkeit einem Sonderressort der Generalstaatsanwaltschaft zu übertragen – ein entsprechender Zusatzantrag des UDMR sei längst im Rechtsausschuss des Oberhauses eingebracht.

Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) kritisierte den Koalitionspartner daraufhin erstmals offen. Es sei „unerhört, dass der UDMR das Regierungsprogramm nicht einhält“, sagte Ion der Presse. Die außerordentliche Senatssitzung zur Auflösung der SIIJ sowie Wiederherstellung der Befugnisse der Korruptionsjäger sei zurzeit in der Schwebe, „weil der UDMR anderer Meinung ist“. Es sei abstrus, den Bürgern vormachen zu wollen, dass die SIIJ aufgelöst werde, wenn de facto deren Wiedergeburt innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft ins Auge gefasst wird; die Einhaltung des Regierungsprogramms dürfe nicht einfach vorgetäuscht werden, so der Minister.