Bukarest (ADZ) – Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) hat jüngst in einem TV-Gespräch erstmals offen eine „Blockade auf Koalitionsebene“ bezüglich der Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) eingeräumt, deren Aus sowohl von der EU-Kommission durch ihre CVM-Berichte als auch vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) durch sein Urteil von Mitte Mai gefordert worden war.

Der Ressortminister erläuterte, dass der mitregierende Ungarnverband (UDMR) sich nach wie vor querstellt bzw. „ein bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedeltes Ressort für Sonderermittlungen im Justizbereich“ wünscht, was de facto einer neuen SIIJ gleichkäme. Solange man lediglich „die Ermittlungsverfahren von einer Behörde zur anderen“ und unter Ausklammerung der Antikorruptionsbehörde DNA herumschieben wolle, werde man keinen Durchbruch erzielen, sagte Ion.

Der Justizminister stellte klar, dass die in Zeiten des inzwischen inhaftierten früheren PSD-Chefs Liviu Dragnea aus der Taufe gehobene und von den europäischen Behörden als Druckmittel gegen unbequeme Justizbeamte gewertete Sonderermittlungsbehörde „schon längst Geschichte gewesen wäre“, wenn die Koalitionspartner sich in diesem Punkt einig gewesen wären. Nach dem zu diesem Thema Anfang Juli anstehenden Befund der Venedig-Kommission hoffe er jedoch auf „eine außerordentliche Parlamentssitzung im Juli“, um die SIIJ-Auflösung endlich durchzuziehen.

Auch in puncto Novelle der drei wesentlichen Justizgesetze räumte der USR-PLUS-Politiker Versäumnisse ein – aus durchaus ähnlichen Gründen. Zurzeit würden auf Koalitionsebene noch „Justierungen“ vereinbart, im Rahmen der nächsten ordentlichen Parlamentssitzung dürften sodann die ersten Debatten hierzu steigen.