Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat am Mittwochabend die Abberufung von Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr eingeleitet. Der 62-Jährige ist der letzte Chefermittler der drei Staatsanwaltschaften des Landes, den die Koalition noch nicht abgesetzt hat. In einer langatmigen Pressekonferenz teilte Toader zunächst das Fazit seiner persönlichen „Bewertung“ des Generalstaatsanwalts mit und verlautete, seinen Abberufungsantrag noch am gleichen Abend und damit ohne einschlägigen Befund des Magistraturrates an das Staatsoberhaupt weiterzuleiten.
Der Justizminister erhob insgesamt 20 Vorwürfe gegen den Generalstaatsanwalt, dem er u. a. die Überschreitung seiner Amtsbefugnisse vorwarf: Er habe das Abberufungsverfahren gegen Ex-DNA-Chefin Laura Kövesi zu behindern versucht und überdies „keine Maßnahmen trotz offenkundiger Mankos“ der DNA ergreifen lassen. Auch Lazărs Kritik an der Justiz- sowie Strafrechtsnovelle der PSD und ALDE sei „unzulässig“ gewesen, so Toader. Was Rumänien brauche, sei eine „Normalität“, in der Staatsanwälte ihre „Befugnisse kennen und nicht überschreiten“ würden, fügte der Minister hinzu, demzufolge seine Amtsvorgängerin Raluca Prună und Staatschef Klaus Johannis Lazăr zudem „unrechtmäßig“ ins Amt gehievt hätten.
Der Generalstaatsanwalt trat wenig später sichtlich mitgenommen vor die Presse und stellte klar, dass „dies die Antwort der Regierung auf die Kritik der Venedig-Kommission ist“; es sei augenscheinlich, dass die Regierung durch ihren Justizminister „die Generalstaatsanwaltschaft insgesamt“ und damit auch deren Ermittlungsverfahren destabilisieren wolle. Die Vorwürfe des Justizministers gegen ihn bezeichnete Lazăr als „peinlich“, er werde sie in den kommenden Tagen „Punkt für Punkt“ widerlegen.
