Bukarest (ADZ) – Justizminister Tudorel Toader hat am Donnerstagabend das Verfahren zur Abberufung der Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, eingeleitet.

In einer 80-minütigen Presseerklärung verlas Toader eine persönliche Bewertung der Managementfähigkeiten der DNA-Chefin, der er insgesamt zwanzig, teils äußerst schwammig formulierte Verstöße vorwarf. So lastete Toader Kövesi u.a. an, Rumäniens Image durch ihre jüngsten, zwei westlichen TV-Sendern (BBC und Euronews) gewährten Interviews „unwiderruflich beschädigt“ zu haben – ein offenkundiges Meinungsdelikt.

Weiters warf Toader der obersten Korruptionsjägerin ein „äußerst autoritäres, geradezu diskretionäres Verhalten“ vor, sodann ein angebliches Streben nach „Verurteilungen um jeden Preis“, eine Priorisierung medienwirksamer Fälle, ein Infragestellen der Autorität des Parlaments und des Verfassungsgerichts sowie verfassungswidrige Ermittlungen in der Causa des unrühmlichen Eilerlasses 13. Fragen ließ der Justizminister nicht zu, sondern vertröstete die Reporter mit einem online gleich nach der Pressekonferenz abrufbaren „ausführlichen Bericht“. Bis Freitagvormittag war letzterer allerdings unauffindbar und die Homepage des Justizministeriums offline.

Der Justizminister hatte seit Tagen unter zunehmendem Druck der PSD gestanden, die sich von dem Hintergrund der Beweisfälschungsunterstellungen ihres erstinstanzlich zu fünf Jahren Haft verurteilten früheren Abgeordneten Vlad Cosma für eine sofortige Absetzung Kövesis stark gemacht hatte.

Zeitgleich mit Toaders Presseerklärung kündigte der für Rechtsstaatlichkeit zuständige Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, in Brüssel an, schon kommende Woche nach Rumänien reisen zu wollen.