Koalition: Pontas Ernennung erhitzt die Gemüter

Vizepremier Grindeanu: „Es handelt sich um eine Art Rochade“

Bukarest (ADZ) - Die überraschende Ernennung des umstrittenen früheren Premierministers Victor Ponta (Pro România, Ex-PSD) zum wirtschaftspolitischen Berater von Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) sorgt sowohl in der Zivilgesellschaft als auch beim liberalen Koalitionspartner für Unmut. Ponta war bekanntlich November 2015 infolge der von der „Colectiv“-Brandkatastrophe ausgelösten massiven Straßenproteste als Premier zurückgetreten, 2017 schloss die PSD ihn sodann auf Geheiß ihres damaligen Parteichefs Liviu Dragnea aus ihren Reihen aus.

Angesichts der angerollten Empörungswelle scheint die PSD nun teils um Schadensbegrenzung, teils aber auch darum bemüht, ihren früheren Parteichef wieder salonfähig zu machen: So beeilte sich Vizepremier- und Verkehrsminister Sorin Grindeanu (PSD) in einer Talkshow hervorzuheben, dass Ponta immerhin „eine Persönlichkeit“ sei, deren „Pluspunkte“ Regierungschef Ciolacu nur allzu gut kenne. Da letzterer vor Jahren selbst Berater des damaligen Premiers Ponta gewesen sei, könne man nun „von einer Art Rochade“ sprechen, erläuterte Grindeanu, der angesichts der nahenden Wahlen zudem auf die Notwendigkeit eines Schulterschlusses zwischen linksorientierten Politikern verwies. Bezüglich einer potenziellen Rückkehr des heute 50-Jährigen in die Reihen der PSD sagte der Vizepremier, dass darüber letztlich die Parteileitung zu entscheiden habe, der Schritt aus seiner Sicht jedoch „normal“ wäre.

Davor hatte PNL-Vize Pavel Popescu Pontas Ernennung zum Berater des Regierungschefs als einen „Affront“ gegenüber den euroatlantischen Partnern verrissen – sowohl dessen Nähe zu den „AUR-Faschisten“ als auch seine China-Sympathien seien stadtbekannt. Premier Ciolacu sei ersucht, in puncto dieser Ernennung umzudenken, so Popescu.