Koalition spielt Posten-Poker: USR stellt mehr Staatssekretäre

Entscheidungen zu Preisbremsen und Verwaltungsreform verschoben

Symbolfoto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) – PSD, PNL und USR haben sich auf eine neue Aufteilung der Präfektenämter geeinigt. Dem ursprünglichen politischen Schlüssel zufolge hätte die USR neun dieser Posten erhalten müssen. Am Ende stehen der Partei jedoch nur vier zu – im Gegenzug bekommt sie allerdings mehr Staatssekretäre.

Die Präfektenposten waren bereits 2021 zwischen PSD und PNL aufgeteilt worden. Als die UDMR im Dezember 2024 in die Regierung eintrat, sicherte sie sich die vier Ämter in den Kreisen Harghita, Covasna, Mureș und Satu Mare – alles Regionen mit starkem ungarischem Bevölkerungsanteil. Im Zuge der Verhandlungen verständigten sich PSD-Chef Sorin Grindeanu und der USR-Vorsitzende Dominic Fritz darauf, dass die USR zugunsten zusätzlicher Staatssekretäre auf einige Präfektenstellen verzichtet. Die Partei erhält nun die Stelle des Regierungsvertreters in den Kreisen Bacău, Timiș, Botoșani sowie in der Hauptstadt Bukarest. In Bacău und Timiș sitzen die beiden einzigen USR-Bürgermeister einer Kreishauptstadt – Lucian Stanciu Viziteu und Fritz selbst. In Bukarest ersetzt die USR den derzeitigen Präfekten.

Im Gegenzug darf die USR künftig 13 Staatssekretäre stellen, mehr als ihr eigentliches Gewicht in der Koalition rechtfertigen würde: Jeweils ein USR-Vertreter übernimmt Ressorts wie Justiz, Finanzen, Gesundheit, Entwicklung, Arbeit und EU-Fonds. Mit zwei Staatssekretären zieht die USR ins Umweltministerium ein, mit drei ins ohnehin USR-geführte Wirt-schaftsministerium.Zu  Streitthemen wie der Verwaltungsreform mit dem einhergehenden Personalabbau in Kommunen und Kreisen, der Verlängerung der Preisbremse bei Grundnahrungsmitteln sowie der Anhebung der Mehrwehrsteuer im Gastgewerbe konnten sich die vier Koalitionsparteien nicht einigen.