Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsspitzen haben sich am Donnerstag in einer Sitzung dem geplanten Nachtragshaushalt gewidmet, der offenbar kommende Woche zur Debatte gestellt werden soll. Die Verhandlungen dürften für weitere Koalitionsspannungen sorgen, da die Ministerien zusätzliche Geldmittel in Höhe von 80 Milliarden Lei beantragt haben, das Finanzressort jedoch weniger als die Hälfte, nämlich bestenfalls 25 Milliarden Lei locker machen kann, womit zumindest die Ausgaben mit Renten, den Löhnen der Staatsbediensteten, Sozialhilfen und sonstigen staatlichen Leistungen bis Jahresende gedeckt würden. Medienberichten zufolge sieht der Entwurf des Nachtragshaushalts zusätzliche Mittel für die Ressorts Finanzen, Entwicklung, Arbeit, Verkehr, Energie, Umwelt, Gesundheit sowie für die staatliche Krankenkasse vor. Ins Auge gefasst wird zudem ein zweiter Nachtragshaushalt, den die Koalitionspartner Ende November in Angriff nehmen wollen. 

Verkompliziert werden die aktuellen Verhandlungen zum Nachtragshaushalt von der in der Schwebe gebliebenen Verwaltungsreform. Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) besteht nämlich auf ihr, einschließlich auf dem darin vorgesehenen 10-prozentigen Personalabbau in den Verwaltungsstrukturen, gegen den indes die PSD sowie zahllose Bürgermeister im Land Sturm laufen. Zurzeit ist die PSD emsig bemüht, die Reform zu verwässern – so etwa schlug Interims-Parteichef Sorin Grindeanu jüngst 5-prozentige Budgetkürzungen in den Kommunalverwaltungen vor: Deren Ausgaben mit Personal und Dienstleistungen könnten um jeweils 5 Prozent zurückgefahren werden, wobei es den Bürgermeistern freistehen sollte zu entscheiden, wie und wo sie mehr sparen wollen – ob nun bei Personalausgaben oder bei Dienstleistungen, sagte Grindeanu.