Bukarest (ADZ) – Angesichts der andauernden Koalitionsspannungen hat Präsident Nicușor Dan die Koalitionsspitzen am Dienstag erneut zu einem Austausch gebeten. Einer Pressemitteilung des Präsidialamtes zufolge legte Dan den Koalitionspartnern mehr Kompromissbereitschaft ans Herz – einzig Dialog könne zur „Konsolidierung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität des Landes“ führen. 

De facto hatte der Präsident den Koalitionsspitzen bereits Anfang September eine Frist gewährt, um sich in puncto Verwaltungsreform, allen voran des von Premier Ilie Bolojan (PNL) geforderten Personalabbaus, zu einem Kompromiss durchzuringen. Doch blieb letzterer aus, während die PSD mittlerweile signalisiert, einen Abgang Bolojans durchaus in Kauf nehmen zu wollen – in diesem Fall habe die PNL eben einen anderen Politiker aus ihren Reihen als Premier vorzuschlagen, hatte es PSD-Vize Olguța Vasilescu jüngst auf den Punkt gebracht. Seinerseits stellte Interims-PSD-Chef Sorin Grindeanu klar, dass seine Partei sich im Fall eines Rücktritts Bolojans strikt an den Koalitionsvertrag halten und entsprechend „bis 2027 keinen Premierminister vorschlagen“ würde, worauf der liberale Abgeordnete Alexandru Muraru prompt konterte, dies bedeute „frei übersetzt“, dass die PSD „nicht gewillt ist, den Regierungschef in schwierigen Zeiten zu stellen“.

Weitere auf Schloss Cotroceni erörterte Themen waren die Preisbremse bei Grundnahrungsmitteln sowie die längst überfällige Bukarester Teilwahl. Auf der anschließenden Koalitionssitzung wurde allerdings bloß beschlossen, die bei Grundnahrungsmitteln geltende Preisbremse um weitere sechs Monate zu verlängern – ein Etappensieg für die PSD. Bei den restlichen Streitpunkten konnte indes noch kein Durchbruch erzielt werden.