Letzte Chance für Bukarester Teilwahl

Verein verklagt Regierung und Wahlbehörde AEP

Bukarest (ADZ) – Nach Angaben von Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) müssen sich die Koalitionsspitzen noch diese Woche zu einem Beschluss in puncto des Bukarester Oberbürgermeisterrennens durchringen, sofern sie die Teilwahl diesen Spätherbst steigen lassen wollen. Andernfalls könne besagtes Wahlrennen erst für 2026 angesetzt werden. Der Premierminister räumte des Weiteren ein, dass es auf Koalitionsebene bis dato „leider keine Einigung in puncto Termin der hauptstädtischen Teilwahl gibt“. Bolojan fügte hinzu, dass das Wahlrennen aus seiner Sicht wichtig für die Hauptstadt sei, da der aktuelle geschäftsführende Amtsinhaber „nicht vollauf über die nötige Legitimität verfügt“.

Der Verein „Recht auf Urbanismus“ des früheren Anwärters auf das Amt des Oberbürgermeisters der Hauptstadt, Alexandru Pânișoară, teilte derweil mit, Koalitionsregierung und Ständige Wahlbehörde AEP beim Berufungsgericht Bukarest wegen ihrer Weigerung, die hauptstädtische Teilwahl innerhalb der rechtlichen 90 Tage-Frist anzusetzen, verklagt zu haben – die Regierung trete das Recht der Bukarester, ihren Oberbürgermeister zu wählen, offenkundig mit Füßen, teilte der Verein in einer Presseerklärung mit.