Bukarest (ADZ) - Politiker aus den Reihen der oppositionellen USR und REPER melden in ihren offiziellen Anzeigen bei EU-Staatsanwaltschaft (EPPO), EU-Betrugsbekämpfungsamt (OLAF) und DNA ihren Verdacht auf eine mutmaßlich manipulierte Ausschreibung für die Beschaffung von bis zu 600 neuen Polizeifahrzeugen für rund 20 Millionen Euro an. Die Zuständigkeit ergibt sich, da der Deal mit dem BMW-Händler Automobile Bavaria zur Hälfte mit EU-Geld finanziert wird. 

Wie zunächst die Polizeigewerkschaft Europol enthüllte, sei das Lastenheft für die Ausschreibung durch die sehr spezifischen Anforderungen an die Fahrzeuge auf ein bestimmtes Modell eines Anbieters zugeschnitten worden. Nur der BMW 320ix hätte sich qualifizieren können, so die Gewerkschaft Europol. Außerdem hätte die Polizei auch schwächere Modelle in Betracht ziehen können. Mitbewerbermodelle wären zudem an den Preiskonditionen gescheitert, argwöhnten ihrerseits Oppositionspolitiker.

Die Polizei bestritt die Vorwürfe. Mehrere Führungskräfte erklärten auf einer Pressekonferenz, dass die Polizei leistungsstarke Modelle brauche, um in der Lage zu sein, Straftätern nachzusetzen. Neben BMW hätten überdies auch Mercedes, Jaguar und Alfa Romeo die Anforderungen erfüllt und durchaus ebenfalls Angebote einschicken können. Laut Polizeichef Benone Matei sei die Ausschreibung im Juni, an der nur Automobile Bavaria teilnahm, vom Beschaffungsamt beaufsichtigt worden.   

Präsident Klaus Johannis, dessen Name in der Affäre aufgrund der Freundschaft mit Automobile Bavaria-Geschäftsführer Michael Schmidt ebenfalls genannt wurde, forderte eine rasche und gründliche Aufklärung der Vorfälle. Auf keinen Fall sei die Freundschaft bei der Beschaffung ins Gewicht gefallen, so Johannis.