Bukarest (ADZ) - Die Regierung baut den Sozialstaat aus: Das staatlich garantierte Mindesteinkommen werde um 13 Prozent angehoben, die Zuwendungen für sozial schwache Familien um 30 Prozent erhöht, gab Premier Ponta am Donnerstag nach einem Treffen mit Weltbank-Chef Jim Yong Kim bekannt.

Beide Sozialleistungen werden schrittweise aufgestockt – so wird das Mindesteinkommen zum 1. Juli um 8,5 und zum 1. Januar 2014 um weitere 4,5 Prozent angehoben und die Familienzuwendung zum gleichen Termin um „durchschnittlich 30 Prozent“ erhöht. Mit der Maßnahme sollen die aufgrund der Preisliberalisierung stetig steigenden Stromtarife kompensiert werden, so Ponta. Derzeit beläuft sich das staatlich gesicherte Mindesteinkommen auf 125 Lei für eine Einzelperson, 225 Lei für eine zweiköpfige Familie, 313 Lei für eine drei- und 390 Lei für eine vierköpfige Familie, während die Familienzuwendung je nach Einkommen und Kinderzahl bis zu 370 Lei betragen kann.

Weltbankchef Kim hob hervor, dass in Rumänien „mehr als 30 Prozent der Bevölkerung mit unter 5 Dollar pro Tag ihr Leben fristen müssen“, und mahnte zusätzliche Sicherungssysteme „für die Ärmsten der Armen“, insbesondere die Roma-Minderheit, an.  Die Opposition bezeichnete die Maßnahme als „reine Augenauswischerei“. Die Teuerungen seit Antritt der USL-Regierung seien „mit ein paar Kreuzern“ keineswegs wettzumachen, so PDL-Chef Blaga.