Bukarest (ADZ) - Die europäische Richter- und Staatsanwältevereinigung MEDEL hat sich in einer letzte Tage verabschiedeten Entschließung besorgt über die Rechtsdurchsetzung in Rumänien erklärt.

Der Grund liegt darin, dass SRI-General Dumitru Dumbravă sich unlängst geäußert hatte, dass der Inlandsgeheimdienst Rechtsverfahren „bis zum Schluss“ begleite und die SRI-Agenten deshalb mit „Staatsanwälten, Polizisten und Richtern“ zusammenarbeiten. Früher habe der SRI Staatsanwälte nur bis zur Anklageerhebung unterstützt, inzwischen erachte man die „Mission“ erst dann als erfüllt, wenn ein Rechtsspruch vorliege, so Dumbravă.

Eine derartige Verquickung sei „zutiefst inkompatibel mit den europäischen Standards über die Unabhängigkeit der Justiz“, befand MEDEL und forderte Präsident Klaus Johannis, den parlamentarischen Kontrollausschuss des SRI sowie den Hohen Magistraturrat (CSM) zur umgehenden Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der rumänischen Justiz auf. MEDEL verwies auch auf ein Statement von Ex-Staatschef Băsescu, der hierzu geäußert hatte, dass es bei seinem Amtsantritt 2004 noch verdeckt als Richter oder Staatsanwälte tätige Agenten gegeben habe; ob diese mittlerweile abgezogen wurden, wisse er nicht.

Wegen der Aussage des SRI-Generals hatten davor schon die heimischen Magistratenvereinigungen die Einschaltung des CSM und des Kontrollausschusses des Parlaments gefordert.