Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat sich tendenziell gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine ausgesprochen, wie sie Polens Außenminister Radoslaw Sikorski neulich angeregt hatte. Er habe „erste Gespräche mit Beratern, Militärs und außenpolitischen Experten geführt“. Für den Moment laute dementsprechend die Antwort eher nein, sagte Dan am Montagabend in einem ausführlicheren Interview bei Antena 3 CNN. Je nach Entwicklung der Lage könne die Entscheidung jedoch überdacht werden. Er betonte, dass eine solche Maßnahme nach mehrheitlicher Auslegung internationaler Usancen als direkte Konfliktbeteiligung gewertet werden könne.Im Kontext des Vorfalls, bei dem eine russische Drohne letztes Wochenende fast eine Stunde lang unbehelligt über rumänisches Gebiet flog, verteidigte der Präsident die Entscheidung, das Fluggerät nicht abzuschießen und es in die Ukraine weiterfliegen zu lassen.
Der heute geltende Rechtsrahmen lasse einen Abschuss zu – doch es sei weder die Zustimmung des Präsidenten noch des Ministers oder des Generalstabschefs erforderlich. Zuständig sei, so Nicușor Dan, der Kommandant der für die Überwachung des jeweiligen Gebiets zuständigen Einheit. Es sei immer auch eine Einzelfallentscheidung, „denn in dem Moment, in dem man auf eine Drohne schießt, kann es zu Kollateralschäden kommen. Mehr kann ich im Moment nicht dazu sagen“, fügte der Präsident hinzu. Alt-Präsident Traian Băsescu hatte einen zu laxen Umgang mit russischen Drohnen kritisiert. Dem immer dreisteren Auftreten Russlands müsse man härter begegnen, fand er. Polens Außenminister Sikorski hatte gegenüber der FAZ erklärt, die NATO solle erwägen, eine No-Fly-Zone über der Westukraine einzurichten, um ihre Bevölkerung besser vor russischen Drohnen und Trümmerteilen zu schützen.