Salzburg/Wien/Bukarest (ADZ) - Das letzte Tage in Salzburg gestiegene Treffen zwischen dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer (ÖVP) hat keinerlei Bewegung in die festgefahrene Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengenraums um Rumänien und Bulgarien gebracht. Bezüglich der österreichischen Blockade pries Nehammer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz lediglich, dass innerhalb der Europäischen Union die „unglaublich großen Herausforderungen“ Bulgariens in puncto Migration „durch seine lange Außengrenze mit der Türkei“ nun erstmals mehr in den Fokus gerückt seien. Darüber hinaus beharrte Nehammer jedoch einmal mehr auf seinem Veto, während Bundeskanzler Scholz abermals die deutsche Position hervorhob, wonach Berlin den Schengen-Beitritt der beiden Länder unterstützt.

Österreichs Festhalten an seiner Blockade rief indes den Europaabgeordneten Nicu Ștefănuță (Die Grünen/EFA) auf den Plan, der gegenüber dem österreichischen Blatt „Kurier“ am Wochenende hervorhob, dass „Kanzler Nehammer im Streit um Migration die Zahlen völlig falsch verwendet und Rumänien weiter unfair behandelt“ – 80 Prozent der in Österreich gelandeten, nicht registrierten Migranten seien nämlich über Serbien und Ungarn gekommen, nicht über Rumänien. Der frühere USR-Politiker sprach sich zudem auf EU-Ebene für härtete Reaktionen auf Österreichs Verhalten aus.

Die österreichische Regierungspartei ÖVP gab sich indes unbeirrt: „Wir lassen uns von Zwischenrufen aus Rumänien nicht beirren“, verlautete ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker nach Angaben der österreichischen Medien in einer Aussendung – man werde am Schengen-Veto festhalten, solange das System nicht funktioniere.