Bukarest (ADZ) - Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) und seine Koalitionsregierung haben kaum Grund, nach der in Bezug auf ihr umstrittenes Spar- und Steuerpaket gestellten Vertrauensfrage wegen eines drohenden Misstrauensantrags in Sorge zu sein. PSD und PNL halten im Parlament nämlich eine durchaus bequeme Mehrheit von mehr als 60 Prozent, während die Opposition selbst mit den Stimmen des UDMR immer noch auf Stimmen eventueller Abweichler vor allem aus den Reihen der PNL angewiesen wäre. Auch scheinen die Fraktionen der oppositionellen Reformpartei USR sowie der „Macht der Rechten“ um Ex-Premier Ludovic Orban nicht gewillt, einen Misstrauensantrag mithilfe der rechtsnationalen AUR einzubringen.

UDMR-Chef Hunor Kelemen stellte daher klar, dass es „reine Effekthascherei“ wäre, mit Müh’ und Not einen Misstrauensantrag einzubringen, dessen Chancen auf Erfolg faktisch „gleich Null“ seien. Kelemen eröffnete auch, dass mehrere mit dem Koalitionspartner PSD unzufriedene Liberale dem UDMR einen Misstrauensantrag durchaus nahegelegt hätten. Da die PNL bei einer Misstrauensabstimmung jedoch zweifelsfrei auf Fraktionszwang setzen würde, kämen die liberalen Abweichler folglich erst gar nicht zum Zug, erläuterte Kelemen. Seinerseits räumte USR-Chef Cătălin Drulă ein, dass die aktuelle Parlamentsarithmetik kein erfolgreiches Misstrauensvotum ermöglicht, die USR jedoch nichtsdestotrotz „bis zuletzt“ mit den anderen Fraktionen verhandeln werde.

Gemäß Art. 114 der Verfassung kann der Premier im Rahmen einer Plenumssitzung der beiden Parlamentskammern die Vertrauensfrage zu einer Gesetzesvorlage oder einem Gesetzespaket stellen, die als verabschiedet gelten, sofern anschließend binnen drei Tagen kein Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht wird.