Bukarest (ADZ) – Premierminister Ilie Bolojan wird trotz Androhungen, im Falle einer Abweisung des Richterrentengesetzes durch das Verfassungsgericht zu kündigen, sein Mandat nicht niederlegen. Mehrere Stunden nach dem Urteil vom Montag schrieb Bolojan auf Facebook, dass das Gericht ausschließlich Verfahrensfehler gerügt habe, die Regierung also neuen Anlauf nehmen könnte und dies auch müsse. Nirgendwo auf der Welt könne man mit 48-50 in den Ruhestand gehen und so viel wie das letzte Gehalt kassieren – das seien für Gesellschaft und Staatsfinanzen unhaltbare Privilegien. Nicht die Regierung brauche die Reform, sondern Rumänien, schloss Bolojan, dessen Rücktritt jedoch von der rechtsnationalistischen Oppositionspartei AUR verlangt wird. Die Regierung habe als Ablenkungsmanöver ein stümperhaft geschnürtes Gesetz erlassen, die Bürger tragen weiter die Last der Reformen, findet die AUR.   

Präsident Nicușor Dan sagte, es sei angesichts der hohen Erwartungen in der Öffentlichkeit ein emotionaler Moment. Wichtig sei es, dass es in der Regierungskoalition den Willen gebe, das Problem zu lösen. Die Richterrenten seien eine Frage der gerechten Gesellschaft und diese Frage werde auch geklärt – darüber bestehe kein Zweifel, sagte Dan.