Bukarest (ADZ) – Die Regierung hat per Notverordnung einen Nachtragshaushalt erlassen, der die Staatsfinanzen auf eine realistischere Grundlage stellen und notwendige Zahlungen gewährleisten soll. Die wichtigste Änderung betrifft die Neuausrichtung der Eckdaten: In Abstimmung mit der EU wurde das Defizitziel für den konsolidierten Gesamthaushalt von den ursprünglich veranschlagten rund 7 Prozent auf 8,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angehoben. 

Gleichzeitig korrigierte die Regierung die Prognose für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2025 deutlich nach unten: Die erwartete Steigerung sinkt von anfänglichen 2,5 Prozent auf nur noch 0,6 Prozent. Die Ausgaben des konsolidierten Gesamthaushalts nehmen jedoch laut eines im Vorfeld veröffentlichen Papiers um rund 27,8 Milliarden Lei zu: 12 Milliarden davon sind Zinsen auf Staatsdarlehen. Auch das Arbeitsministerium darf etwa 5,5 Milliarden Lei mehr ausgeben. 

Vor diesem Hintergrund müssen mehrere Ressorts den Gürtel deutlich enger schnallen. Die größten Kürzungen treffen das Ministerium für Europäische Investitionen und Projekte ( minus 3,25 Milliarden Lei) sowie das Gesundheitsministerium (minus 2,66 Milliarden Lei). Die Kürzungen resultieren dort hauptsächlich aus identifizierten Einsparungen bei ungenutzten EU-Mitteln und PNRR-Projekten, sagte Finanzminister Alexandru Nazare nach der Verabschiedung des Nachtraghaushalts. Als Beitrag zum Sparbemühen hatte die Präsidialverwaltung letzte Tage angekündigt, 17,5 Millionen Lei aus ihrem zugewiesenen Budget zurückzugeben. Parteien müssen jedoch nicht abspecken – er hätte gerne überall gespart, aber solange die Koalition nicht entscheidet, dass Subventionen zurückgefahren werden, seien ihm die Hände gebunden, räumte Nazare ein.