Bukarest  (ADZ) - Vorläufiges Ende der politischen Telenovela um die von der Antikorruptionsbehörde beantragte Festnahme des korruptionsverdächtigen PSD-Senators Dan Şova, dem die DNA zudem vorsätzliche Zerstörung von Beweismaterial vorwirft.

Das Ständige Büro ließ das Senatsplenum am Dienstagnachmittag bei einer blitzartig einberufenen Abstimmung nicht über eine neue Entschließung bezüglich des Votums vom 25. März abstimmen, sondern zog ein zweites Votum zum DNA-Antrag vor, der angesichts der Mehrheit der Linkskoalition mit 72 Gegen- zu 66-Fürstimmen abgeschmettert wurde.

Die zweite Plenarabstimmung in der Causa des als Intimus des Premiers geltenden PSD-Senators ist ebenso umstritten wie die Entschließung der Senatsleitung in puncto ersterer: Laut dem Anfang Mai gefälltem Urteil des Verfassungsgerichts war nämlich nicht die Stimmabgabe von März und deren Ergebnis, sondern der darauffolgende Beschluss der Senatsleitung für verfassungswidrig befunden worden. Die Verfassungswächter verwiesen ausdrücklich darauf, dass die Senatsleitung sich eines Winkelzugs bzw. einer irregulären Kammerregelung bedient hatte, um ein Votum, durch das dem DNA-Antrag de facto stattgegeben worden war, letztlich per Entschließung in ein ablehnendes zu verwandeln.

Die Opposition warf der Senatsleitung Missbrauch vor – sie ließe „abstimmen, bis das Ergebnis passt“, sagte PNL-Senator Nicolae Vlad Popa am Rednerpult. Sein Parteikollege Tudor Barbu geißelte die „illegale Wiederholung eines rechtsgültigen Votums“, während Rechtsausschussvorsitzender Cătălin Boboc (PNL) ankündigte, dass seine Partei eine neue Verfassungsbeschwerde prüfe.

Senatschef Călin Popescu Tăriceanu kanzelte seine frühere Partei daraufhin als  „bolschewistisch“ ab – die PNL ziehe offenkundig „Handschellen“ den „Freiheiten und Rechten des Einzelnen“ vor.

Staatschef Klaus Johannis reagierte umgehend auf den neuen Eklat: Das Parlament beharre auf seiner Behinderung der Justiz durch verfahrenstechnische Tricks, aus Perspektive des Rechtsstaates werde es für ihn immer schwieriger, „mit diesem Parlament und dieser Mehrheit zusammenzuarbeiten“, teilte Johannis auf Facebook mit.