Bukarest (ADZ) – Die rechtsnationalistische Partei AUR will mit dem gerade vom Parlament verabschiedeten Privatrentengesetz vor das Verfassungsgericht ziehen. Nach Ansicht der Partei seien in der aktuellen Form des Gesetzentwurfs die wahren Gewinner die Rentenfondsverwalter: „Sie kassieren ihre Provisionen zwischen 0,21 und 0,27% und verdienen umso mehr, je länger das Geld auf den Konten bleibt“, erklärt die AUR. 

Die Partei wirft den Initiatoren außerdem einen „klaren Vertrauensbruch“ vor und eine unrechtmäßige Übernahme der Kontrolle über die Ersparnisse der Versicherten. Wer ehrlich gearbeitet und Geld zur Seite gelegt hat, werde nun bestraft, so die Begründung.

Auch die Richter am Obersten Gerichtshof haben in einer Sitzung am Donnerstag beschlossen, das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Sie berufen sich in ihrer Klage auf die angebliche Verletzung der im Grundgesetz verankerten Eigentumsrechte – die Beträge auf den Konten der Anleger seien deren Eigentum, die Rentenversicherungsfonds lediglich die Verwalter des Geldes. Der Staat übe dabei nur  die Rolle der öffentlichen Aussicht aus. Die Regierung habe dabei Grundsätze wie Rechtssicherheit und Treu und Glauben missachtet.