Bukarest (ADZ) - Der designierte Premier Ludovic Orban (PNL) hat am Dienstag angesichts des kritischen Brüsseler Fazits zum Stand der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung hierzulande einen „direkten Dialog“ mit der EU-Kommission angekündigt, der gleich nach Bestätigung seines Kabinetts im Parlament eingeleitet werden und auf einen „Fahrplan“ zur Umsetzung der Empfehlungen der EU- sowie Venedig-Kommission abzielen soll. Orban fügte hinzu, die Auflösung der Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) kategorisch zu befürworten, was man sich wünsche, sei „eine unabhängige Justiz, die frei von Druck arbeiten kann“. 
USR-Chef Dan Barna sagte, dass die im jüngsten CVM-Bericht enthaltene Kritik „niemanden überrasche“, die große Herausforderung für „die künftige Exekutive und Legislative“ sei nun, „das Justizsystem wiederherzustellen“.

Die Antikorruptionsbehörde DNA stellte in einer Presseerklärung klar, unter den gegebenen Umständen „Korruption auf hoher Ebene nicht effizient bekämpfen“ zu können, ihrer Aufgabe nichtsdestotrotz treu bleiben zu wollen.
Die PSD gab sich in einer ersten Reaktion gewohnt renitent: Der CVM-Bericht sei „sehr widersprüchlich“, seine Partei könne „die angesprochenen Rückschritte keineswegs nachvollziehen“, so Nicușor Halici, Chef des Rechtsausschusses im Unterhaus. Im Widerspruch zu ihrer Partei räumte die scheidende Justizministerin Ana Birchall indes ein, „sehr betrübt“ wegen des Brüsseler Fazits zu sein. Birchall hob hervor, dass der Bericht vor allem die Amtszeit ihres Vorgängers Tudorel Toader verreißt, und beteuerte, alles in ihrer Macht Stehende getan zu haben, um „das Schlimmste“ bzw. die Einleitung eines Verfahrens nach Art. 7 EUV gegen Rumänien zu verhindern.