Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat die üppigen staatlichen Parteienfinanzierungen stillschweigend kürzen lassen – und zwar indirekt, nachdem die Koalitionsspitzen diesbezüglich bis dato auf keinen grünen Zweig gekommen waren. De facto ließ der Premierminister im Zuge des Anfang Oktober aufgestellten und gebilligten Nachtragshaushalts auch das Budget der Ständigen Wahlbehörde AEP für das laufende Jahr kürzen – und zwar um 17,6 Prozent bzw. von 284 auf 232 Millionen Lei. Da die Koalitionsspitzen laut Medien über diesen Schachzug nicht vorab unterrichtet worden waren, beeilte sich Finanzminister Alexandru Nazare (PNL) diese Tage nun klarzustellen, dass bloß das Budget der Wahlbehörde zurückgefahren worden sei – ein Koalitionsbeschluss in puncto Kürzung der staatlichen Parteienfinanzierungen stehe nach wie vor aus. Sobald sich die Koalitionspartner auf eine derartige Maßnahme einigen, werde sein Ressort die Erarbeitung einer einschlägigen Normativakte in Angriff nehmen, fügte Nazare hinzu.

Die Kürzung der großzügigen staatlichen Parteienfinanzierungen hatte zu den allerersten Versprechen von Regierungschef Bolojan nach seinem Amtsantritt gehört.