Bukarest (ADZ) - Nachdem der Generalstabschef wegen Gesetzeslücken warnte, die beispielsweise einen Drohnenabschuss erheblich behindern, reagiert die Politik: Auf seiner jüngsten Sitzung beschloss der Oberste Landesverteidigungsrat (CSAT), den Rechtsrahmen an die neue Sicherheitslage anzupassen. Zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine bestehe für Rumänien weiterhin die Gefahr von Zwischenfällen, die sein Gebiet und die Bürger betreffen können. Auch Risiken für die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer aufgrund von Treibminen und feindlichen russischen Aktionen seien eine Tatsache, stellte der CSAT fest. Zwar werde Rumänien von der NATO und ihren Verbündeten bei der Verteidigung der Sicherheit im Donauraum und an der Schwarzmeerküste durch luftpolizeiliche Einsätze sowie Luftverteidigungs- und Überwachungskapazitäten unterstützt, doch müsse diese Unterstützung mit verstärkten eigenen Verteidigungsanstrengungen einhergehen. Der CSAT habe daher Maßnahmen zur Stärkung der rumänischen Streitkräfte angeordnet – unter anderem durch die Sicherstellung eines angemessenen Rechtsrahmens, um den Verteidigungserfordernissen im derzeitigen Kontext gerecht zu werden. 

Gleichzeitig prüfte und billigte der CSAT den Fortschrittsbericht über die Verteidigungsplanung, insbesondere über die Umsetzung der Rüstungs- und Personalsicherungsprogramme. Die rumänischen Pläne für die Entwicklung der Kapazitäten seien in der Verteidigungsplanungsrichtlinie 2023 und dem rumänischen Armeeprogramm 2040 berücksichtigt. Untermauert werden sie durch die politische Verpflichtung, 2,5 % des BIP für die Verteidigung, davon 20 % für die Rüstung, bereitzustellen, teilte der Rat mit.