Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat sich am Montag mit mehreren Richtern und Staatsanwälten getroffen, um über die Probleme in der Judikative zu diskutieren. Hintergrund sind die jüngsten Enthüllungen der Journalisten der Onlinepublikation Recorder im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beeinflussung von Gerichtsverfahren durch Richter und Staatsanwälte in leitender Funktion zugunsten der Angeklagten. Der Präsident hatte am Vortag die Absicht verkündet, nach den Feiertagen ein Referendum unter den Richtern und Staatsanwälten auszurichten. Sollte dabei herauskommen, dass der Justizrat CSM nicht im öffentlichen Interesse arbeitet, werde er umgehend abgesetzt.

Allerdings wies die Richterabteilung am CSM unmittelbar danach darauf hin, dass eine solche Befragung jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt. Für Montag (nach Redaktionsschluss) war geplant, dass ein einfacher Misstrauensantrag gegen Justizminister Radu Marinescu diskutiert wird und der Minister sich gegenüber den Abgeordneten verantwortet. Die USR, die die Fragestunde beantragt hat, spricht über die Bündelung der Entscheidungsbefugnisse bei einem illegitimen Einflussnetzwerk und über einen Transparenzmangel bei Ernennungen und Beförderungen.