Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat am Wochenende im Gespräch mit dem Sender Freies Europa bekannt gegeben, dass die Koalitionsregierung noch diese Woche einen neuen Anlauf für die Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte unternehmen bzw. eine einschlägige Reformvorlage veröffentlichen wird, die sodann umgehend von den Koalitionsspitzen abgenickt werden muss. Ob es sich bei besagter Gesetzesvorlage um die alte, vom Verfassungsgericht wegen Formfehlern gekippte, handelt oder ob diese teilweise geändert wurde, um sie den renitenten Justizbeamten schmackhafter zu machen, sagte der Premierminister nicht. Anschließend werde man den von Rechts wegen zwingenden Befund des Justizrates (CSM) abwarten, wobei man hoffe, dass dieser im Geiste der „loyalen Zusammenarbeit“ zwischen den Institutionen zügig abgegeben werde, damit die Reform fristgerecht bis zum 28. November durchgezogen werden könne, so Bolojan.

Des Weiteren teilte der Regierungschef mit, diese Woche im Parlament auch die Vertrauensfrage zum dritten Reformpaket der Regierung stellen zu wollen, dessen Kernstück die schrittweise durchzuziehende Reform der kommunalen und zentralen Verwaltungsstrukturen ist, die bekanntlich sowohl Personalentlassungen als auch Sparmaßnahmen vorsieht. Bolojan zufolge erhofft sich die Regierung von dieser Reform eine mindestens zweiprozentige Senkung des Haushaltsdefizits im kommenden Jahr.

Im Anschluss werde sein Kabinett sodann auch den Haushaltsentwurf 2026 in Angriff nehmen – aller Wahrscheinlichkeit nach in etwa zwei Wochen, nachdem die beiden Reformpakete durchgeboxt worden seien, da ohne letztere kein Budgetentwurf mit realistischen Zielen aufgestellt werden könne, erläuterte der Premier abschließend.