Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) hat am Wochenende in einer Sitzung fünf ihrer insgesamt sechs neuen Reform- und Steuerpakete gebilligt. Einzig die Verwaltungsreform, die u. a. den Abbau Zehntausender Posten in den Verwaltungsstrukturen vorsieht und gegen die sowohl Gewerkschaften als auch Kommunalpolitiker Sturm laufen, wurde vorerst infolge von Koalitionsunstimmigkeiten vertagt. Auf Beschluss der Parlamentsleitung wurde für Montagabend um 19 Uhr (nach Redaktionsschluss – Anm. d. Red.) eine Plenumssitzung der beiden Parlamentskammern angesetzt, in der der Regierungschef die Vertrauensfrage zu den ersten fünf Mini-Paketen seines Kabinetts – Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte, des Gesundheitssystems, der Unternehmensführung der Staatsunternehmen, Reform einiger autonomer Behörden (ANCOM, ANRE und ASF) sowie ein neues Paket mit Fiskalmaßnahmen – stellen wollte. Die Verwaltungsreform dürfte Ilie Bolojan indes nach eigenen Angaben voraussichtlich frühestens in zwei Wochen mit der Vertrauensfrage verknüpfen. 

Obwohl die restlichen fünf Mini-Pakete sowohl auf Koalitions- als auch auf Regierungsebene absegnet wurden, kündigte Interims-PSD-Chef Sorin Grindeanu nichtsdestotrotz Änderungsanträge seiner Partei an. Die PSD sei zwar für den Abbau von Privilegien, spreche sich jedoch dezidiert gegen Maßnahmen aus, die schutzbedürftige Bürger noch mehr beeinträchtigen würden, so Grindeanu. Seinerseits warf der PSD-Verband Jassy dem Premier in einem Schreiben vor, bloß „kürzen, auflösen und demolieren“ zu können. Unter Bolojan habe das Land „den falschen Weg“ eingeschlagen, insofern letzterer beibehalten werde, sei es „wohl besser, wenn die PSD aus der Regierungskoalition austritt“.