Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat im Gespräch mit dem Nachrichtensender Antena 3 eingeräumt, dass das 2024 von der Vorgängerregierung eingefahrene Horror-Defizit von 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) de facto noch geschönt war – nach seinem Amtsantritt habe er nämlich eine Reihe von Ausgaben entdeckt, die im Haushalt gar nicht erfasst worden waren. Tatsächlich dürfte das Defizit 2024 daher wohl eher knapp unter der 10-Prozent-Marke gelegen haben, sagte der Premierminister, damit die Spekulationen zahlreicher Wirtschaftsanalysten bestätigend, die schon seit Monaten behaupten, dass das Haushaltsdefizit 2024 weit höher als die angegebenen 9,3 Prozent des BIP gewesen sein dürfte. Bolojan fügte hinzu, dass das Defizit bis Ende laufenden Jahres wohl nicht unter 8 Prozent gedrückt werden kann, da die Sparmaßnahmen recht spät bzw. erst in der zweiten Jahreshälfte in Kraft getreten sind.

Der Premier eröffnete zudem, dass Rumänien ohne die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent die Aussetzung aller EU-Mittel riskiert hätte. Auf seine eigene Rücktrittsdrohung angesprochen, sagte Bolojan, Scheinreformen in der öffentlichen Verwaltung bzw. die Kürzung ausschließlich vakanter Posten nicht hinnehmen zu wollen – entsprechend habe er klargestellt, im Fall blockierter oder verwässerter Reformen sein Amt unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Das Budgetsaldo bzw. die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates belaufe sich mittlerweile auf 30 Milliarden Euro jährlich, die Verschuldung des Landes steige, wobei allein die Zinslast rund 11 Milliarden Euro ausmache – mit dieser Summe könnte man de facto die Baukosten der Moldau-Autobahn A7 decken, so der Regierungschef.