Bukarest (ADZ) – PSD-Vize Lia Olguța Vasilescu hat Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) vorgeworfen, mit seiner „Sturheit“ die Tätigkeit des gesamten Kabinetts zu behindern, und dem Premierminister offen mit einem Misstrauensantrag gedroht, sollte die Reform der umstrittenen Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte auch im zweiten Anlauf beim Verfassungsgericht scheitern. Ein Misstrauensantrag gegen Bolojan sei „recht wahrscheinlich“, sollte letzterer darauf beharren, mit der gleichen Reformvorlage, die vom Verfassungsgericht bereits gekippt worden sei und zweifelsfrei erneut abgeschmettert werde, weiterzumachen – in diesem Fall habe der Premierminister die politischen Konsequenzen zu ziehen, vorzugsweise durch Rücktritt, sagte die amtierende Bürgermeisterin von Craiova und Ehefrau des künftigen Generalsekretärs der PSD, Claudiu Manda. Vasilescu betonte, dass die PSD zurzeit bemüht sei, einen Dialog mit den Justizbeamten einzuleiten, um einem weiteren Fiasko beim Verfassungsgericht vorzubeugen – es gelte schließlich, die Sonderrentenreform fristgerecht bis zum 28. November durchzuziehen, damit Rumänien nicht 231 Millionen Euro aus der Resilienzfazilität der EU einbüße.
Interims-PSD-Chef Sorin Grindeanu winkte wenig später jedoch ab: Die PSD werde keinen Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung einbringen und diese Koalition auch nicht platzen lassen – man sei ihr schließlich nicht beigetreten, um wenig später wieder auszutreten. Allerdings werde die PSD ihren Standpunkt auf Koalitionsebene zu vertreten wissen – Koalitionspartner hätten nämlich keineswegs ausschließlich „Ja-Sager“ zu sein. Was man wünsche, sei keine neue Mehrheit, sondern eine effiziente, menschenorientierte Regierung, verlautete Grindeanu.





