Bukarest (ADZ) – Premierminister Ilie Bolojan und Verteidigungsminister Ionuț Moșteanu haben nach der Kabinettssitzung betont, dass die Novelle eine zentrale Rolle für die Zukunft der Landesverteidigung spiele. Kern des Entwurfs ist eine klare Definition der Zuständigkeiten zwischen Armee, Innenministerium und zivilen Behörden. Im Krisenfall sollen Entscheidungswege verkürzt und die Zusammenarbeit enger abgestimmt werden. Das Gesetz sieht vor, dass die Streitkräfte schneller eingesetzt werden können, wenn es zu hybriden Angriffen, Cyberattacken oder Gefährdungen kritischer Infrastruktur kommt. Außerdem stärkt es die Position des Obersten Sicherheitsrats als oberstes Koordinierungsgremium.  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Einbindung von Reservisten und der Verbesserung des Katastrophenschutzes. Bürger mit militärischer Ausbildung sollen leichter in die Landesverteidigung eingebunden werden. Geplant ist auch ein modernes System für den Ernstfallalarm, das alle Verwaltungsebenen sowie Medien und digitale Plattformen einschließt. 

Die Regierung erklärte, das Gesetz sei notwendig, um auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre vorbereitet zu sein. Dazu zählen geopolitische Spannungen, die Zunahme von Cyberbedrohungen und neue Formen verdeckter Angriffe. Zugleich soll die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit gestärkt werden. Der Entwurf betont die Bedeutung der Zivilgesellschaft: Schulen, Unternehmen und Kommunen sollen gezielt in Programme der Sicherheitsvorsorge eingebunden werden. 

In der gleichen Regierungssitzung wurde auch eine Vorlage gebilligt, die die Vorbereitung der Bevölkerung auf einen Verteidigungsfall neu regelt. Demnach können sich Bürger zwischen 18 und 35 Jahren auf freiwilliger Basis für eine viermonatige Grundausbildung anmelden – das Gesetz sieht jedoch keine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht vor.