Bukarest (ADZ) - In den Fachausschüssen des Parlaments haben am gestrigen Dienstag die Anhörungen der Minister des designierten Regierungschefs Ludovic Orban (PNL) eingesetzt. Da die PSD die liberalen Minister-Anwärter ordentlich in die Mangel nehmen will, sollen die Anhörungen zwei Tage lang dauern. Die Parlamentsleitung, in der die PSD immer noch eine knappe Mehrheit hält, lehnte zudem Orbans Antrag ab, zwecks Bestätigung bereits am Mittwoch vors Parlament zu treten, und setzte die einschlägige Plenarsitzung für kommenden Montag an.

Tags davor war der Liberalenchef mit der USR-, ALDE-, PMP-, UDMR- und der Minderheiten-Fraktion Vereinbarungen über eine parlamentarische Unterstützung eingegangen und hatte zudem die Prioritäten seines Übergangskabinetts abermals hervorgehoben – darunter der Nachtragshaushalt 2019, der Haushaltsplan 2020, die Festlegung des Mindestlohns für das kommende Jahr, die Freigabe der als Verschlusssache eingestuften Unterlagen des Innenministeriums betreffend die Niederschlagung der Großdemo vom 10. August 2018, die Abschaffung des „Ausgleichsgesetzes“, dank dessen Straftäter nach wie vor vorzeitig auf freien Fuß gesetzt werden, sowie die Einleitung der Auswahlverfahren der künftigen Chefermittler der drei großen Staatsanwaltschaften.

Schützenhilfe bei der Bestätigung seines Minderheitskabinetts im Parlament scheint Orban sogar aus den PSD-Reihen erwarten zu können: Der einflussreiche Kreisratschef von Olt, Paul Stănescu, sagte am Montag, dass das Land eine „stabile Regierung“ brauche und „dieses Kabinett“ daher bestätigt werden müsse. Stănescus Aussage sorgte in der PSD für Aufruhr – Parteichefin Viorica Dăncilă drohte prompt jedem Sozialdemokraten, der das Kabinett Orban bestätigen sollte, mit sofortigem Ausschluss.