Bukarest (ADZ) – Premierminister Ilie Bolojan ist am Montagabend mit fünf von sechs Einzelgesetzen seines zweiten Reformpakets vor das Parlament getreten. Erstmals wurde die Vertrauensfrage für mehrere Entwürfe an einem Tag gestellt, was fünf getrennte Sitzungen notwendig machte. Der Teil zur Reform der Verwaltung war zuvor am Widerstand des Koalitionspartners PSD gescheitert. In seiner Rede kritisierte Bolojan scharf den Zustand staatlicher Institutionen. Privilegien, Verschwendung, Vetternwirtschaft und Missbrauch hätten das Vertrauen der Bürger untergraben. Das Gesetzespaket sei zwar nicht perfekt, bilde jedoch den Beginn einer Neuordnung des Staates. Bei Umsetzung der Maßnahmen könne Rumänien im kommenden Jahr auf einen nachhaltigen Wachstumspfad einschwenken. 

Die Opposition warf der Regierung vor, Demokratie zu schwächen und Armut zu fördern. Noch kurz vor Beginn des Verfahrens gab es mehrere Änderungen an den Maßnahmen: So sollen künftig Großvermögen höher besteuert werden – bei Autos über 75.000 Euro und Immobilien über 500.000 Euro gilt eine Abgabe von 0,9 Prozent auf den Wert, der über dieser Schwelle liegt. Bis Ende 2028 dürfen Mitglieder der Aufsichtsbehörden ANRE, ASF und ANCOM keine Boni oder Prämien erhalten. Für Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird das Mindestkapital an die Höhe des Nettoumsatzes gekoppelt. Außerdem dürfen Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 50 Millionen Euro höchstens ein Prozent ihrer Ausgaben steuerlich geltend machen. 

Die Reformen stoßen allerdings auf heftigen Widerstand. Richter und Staatsanwälte haben die Arbeit niedergelegt, da sie später und mit Abstrichen in Rente gehen sollen und auch in der Kommunalverwaltung regt sich Protest, obwohl die Entscheidung zu Entlassungen vorerst verschoben wurde.