Bukarest (ADZ) - Finanzminister Eugen Teodorovici hat am Dienstag überraschend angekündigt, dass die Regierung ab dem 1. Januar 2019 eine sogenannte „Steuer auf Gier“ einführen will, die von den Kreditinstituten entrichtet werden soll, wenn das ROBOR-Zinsniveau für 3 und 6 Monate einen gewissen Wert überschreiten sollte. Laut den Berechnungen des Finanzministeriums könnte dies dem Staat allein im kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von 3 Milliarden Lei bescheren.

Finanzminister Teodorovici brachte einen ROBOR-Richtwert von 1,5 Prozent ins Gespräch. Keine Steuer solle fällig sein, wenn sich der Zinssatz unter diesem Wert befindet. Wenn der Richtwert bei über 1,5 Prozent liegt, müssen die Banken eine progressive Steuer bezahlen. Im Endeffekt hänge es von den Privatbanken ab, sagte Teodorovici, ob sie diese Steuer bezahlen müssen oder nicht. Die beste Bezeichnung sei jene einer Giersteuer, da man die Bevölkerung vor den erhöhten Zinsen schützen müsse, die von den Banken gefordert werden. Das hänge letztendlich auch mit der Investitionspolitik der Kreditinstitute zusammen, die ihr Geld am liebsten in Staatsanleihen investieren anstatt die Privatwirtschaft mit Darlehen zu unterstützen, sagte Teodorovici. Einerseits fordern sie erhöhte Zinsen von der Bevölkerung, andererseits weigern sie sich, den Unternehmern Kredite zu gewähren und die Realwirtschaft zu finanzieren.

Die Opposition und die Notenbank distanzierten sich jedoch stark von der geplanten Maßnahme. Ex-Premier Victor Ponta sagte, die Regierung bricht nun ihr Versprechen, die Steuerlast nicht zu erhöhen. BNR-Berater Adrian Vasilescu erklärte, er müsse das Problem eingehender studieren, es handle sich um eine philosophische Frage, zumal nicht klar sei, um wessen Gier es überhaupt geht.