Bukarest/Wien (ADZ) - Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) hat im Gespräch mit dem „Standard“ (Freitagausgabe) Österreich mit einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gedroht, sollte das Land nicht von seinem Veto gegen Rumäniens Schengen-Beitritt abrücken. Der Schaden, der Rumänien durch Österreichs Blockade entstehe, gehe in die Milliarden bzw. liege bei mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sollte Kanzler Karl Nehammer daher weiter „ungerechtfertigterweise“ von seinem Vetorecht Gebrauch machen wollen, stehe er selbst als Premierminister Rumäniens geradezu in der Pflicht, diese Entscheidung Wiens beim EuGH anzufechten, um Entschädigungen für die vom Nichtbeitritt verursachten Verluste einzufordern, stellte Ciolacu gegenüber der österreichischen Tageszeitung klar.

Tags davor hatte schon der EU-Abgeordnete Dacian Cioloș in einem Schreiben an Staatschef Klaus Johannis und Premier Ciolacu einen Haltungswechsel der rumänischen Behörden angeregt: Rumänien müsse sich ab sofort „ebenso unnachgiebig wie Österreich“ verhalten und mit Ausnahme weiterer Unterstützung für die Ukraine alle Einstimmigkeit voraussetzenden EU-Beschlüsse so lange blockieren, bis der Rat für Justiz und Inneres grünes Licht für den Schengen-Beitritt unseres Landes gebe, schrieb Cioloș.

Die Behörden in Wien scheinen indes trotz des jüngsten Plädoyers von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zugunsten Rumäniens Schengen-Beitritt stur bleiben zu wollen: Die Migrationszahlen in Europa würden steigen, weswegen „mehr und nicht weniger Kontrollen“ nötig seien, „zu so einem Zeitpunkt macht es für mich daher keinen Sinn, über eine Erweiterung des Schengenraums zu sprechen“, sagte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).