Schwere Spannungen in der USR: Dacian Cioloș droht mit Rücktritt

Spaltung der Reformpartei nicht ausgeschlossen

Zoff zwischen Barna (links) und Cioloș: USR-Chef Dacian Cioloș will seine Reformen durchdrücken und beißt bei den mehrheitlichen Anhängern von Dan Barna im Landesrat auf Granit. Droht der erst vor zweieinhalb Jahren aus PLUS und alt-USR fusionierten Reformpartei bald die Spaltung? Archivfoto: George Călin/Inquam Photos

Bukarest (ADZ) – Wenige Monate nach ihrem Parteitag von Anfang Oktober, auf dem der EU-Abgeordnete und Ex-Premier Dacian Cioloș erstmals zum Chef der fusionierten Reformparteien USR und PLUS gewählt wurde, wird die zurzeit wichtigste Oppositionspartei des Landes nun von schweren Machtkämpfen erschüttert. So drohte Parteichef Dacian Cioloș dem Landesbüro der USR jüngst offen mit Rücktritt, sollte das Leitungsgremium sein Reformprogramm nicht umgehend absegnen. Letzteres sieht u. a. zahlreiche Satzungsänderungen, die Abberufung des Generalsekretärs der Partei sowie eine Verwässerung der Entscheidungskraft des USR-Landesbüros durch eine Verdoppelung seiner Mitgliederzahl vor – konkret würden, Cioloș‘ Plänen zufolge, künftig auch Vertreter der Zivilgesellschaft und Experten die Geschicke der Partei mitbestimmen. 

Auslöser der Spannungen sind eindeutig die aus dem Parteitag hervorgegangenen Machtverhältnisse: Während Parteichef Cioloș der verblichenen PLUS angehört, besteht der neugewählte Landesrat mehrheitlich aus USR-Politikern und Anhängern von Ex-Parteichef Dan Barna. Cioloș fühlt sich von diesem Leitungsgremium nun offenkundig eingeengt, während letzteres seinem Chef vorhält, bis dato mehr als 90 Prozent seiner Vorschläge stets mit breiter Mehrheit verabschiedet zu haben. 

Der erst vor kaum zweieinhalb Jahren fusionierten Partei droht daher die Spaltung – einen ersten Schritt in diese Richtung soll Cioloș bereits auf Parlaments- bzw. Fraktionsebene in Aussicht gestellt haben. Zudem hatte sich der USR-Chef am Wochenende erheblich blamiert, indem er seine im Landesrat geäußerten Rücktrittsdrohungen zunächst gegenüber den Medien dementierte. Das USR-Leitungsgremium beschloss daraufhin prompt die Freigabe der Tonaufnahme der jüngsten Sitzung.