Staatschef nach CSAT-Sitzung: „Müssen auf alle Szenarien vorbereitet sein“

Trotzdem „kein Grund zur Angst“ für rumänische Bürger

Staatschef Klaus Johannis | Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Angesichts der Ukrainekrise und des befürchteten Einmarsches russischer Truppen im Nachbarland ist Rumäniens Oberster Verteidigungsrat (CSAT) am Mittwoch zu einer von Staatschef Klaus Johannis einberufenen Sitzung zusammengetreten.
Das Staatsoberhaupt teilte anschließend mit, dass Rumänien und die Ukraine „eine 600 Kilometer lange Grenze teilen“ und man daher „auf alle Szenarien vorbereitet“ sein müsse. Durchgespielt worden seien „eine ganze Reihe möglicher Vorgehensweisen Russlands“, für die rumänischen Bürger bestehe jedoch „kein Grund zur Angst“.

Johannis hob hervor, dass die aktuelle Sicherheitskrise von Russland losgetreten worden ist – Moskau sei offenkundig bemüht, die „Parameter der europäischen Sicherheitsarchitektur auf völlig inakzeptable Weise zu verändern“.  De facto gehe es um „die Sicherheit des gesamten euroatlantischen Raums“, weswegen die rumänischen Behörden zurzeit einen „ständigen, substanziellen und auf allen Ebenen steigenden Dialog mit Verantwortlichen der NATO, USA und EU“ pflegen, so der Präsident, der nichtsdestotrotz die Hoffnung äußerte, dass eine Deeskalation durch „diplomatischen Dialog“ doch noch möglich sei.

Die rumänische Regierung unternehme Vorbereitungen, um negative Auswirkungen der Krise vor allem im Wirtschafts-, Energie-, Finanz- und Bankenbereich abfedern zu können, auch würden Maßnahmen ergriffen, um „einen eventuellen Flüchtlingsstrom“ zu managen. Zudem gelte es, den gesamten Rechtsrahmen in puncto nationaler Sicherheit umgehend zu revidieren, so Johannis.

Den Beschluss des Verteidigungsbündnisses, seine Militärpräsenz in Osteuropa zu erhöhen, begrüßte das Staatsoberhaupt ausdrücklich – Rumänien sei bereit, mehr Truppen der Bündnispartner zu empfangen.