Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan scheint im Großen und Ganzen zufrieden mit der drei Monate jungen Koalitionsregierung zu sein: Immerhin funktioniere sie nach wie vor – und dies trotz aller Spannungen und Unzufriedenheiten, die hauptsächlich darauf zurückzuführen seien, dass am Verhandlungstisch eben Menschen mit unterschiedlicher Denkweise sitzen würden. Nichtsdestotrotz würden jedoch alle gefassten Beschlüsse auf Konsensus beruhen, sagte Dan den Medien am Wochenende. Selbst beim Streitthema Reform der zentralen und kommunalen Verwaltungsstrukturen, die nach wie vor in der Schwebe ist, bleibe der Ton seines Wissens stets zivilisiert, fügte das Staatsoberhaupt hinzu.

Dem Staatschef zufolge stehen für das Kabinett unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) diese Woche eine Reihe wichtiger Entscheidungen an – u. a. zum Entwurf des ersten Nachtragshaushalts des Jahres, der statt den von den Ministerien geforderten zusätzlichen 80 Milliarden Lei mit bestenfalls 25 Milliarden Lei aufwarten können wird. Größtenteils seien die einschlägigen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern bereits abgeschlossen worden, diese Tage würden bloß noch „Feinjustierungen“ vorgenommen, eröffnete der Präsident. Anschließend werde dann auch der Haushaltsentwurf 2026 in Angriff genommen, der vor allem darauf abzuzielen habe, die finanzielle Stabilität des Landes zu gewährleisten. Reformen hätten allerdings auch im kommenden Jahr durchgezogen zu werden, wobei er persönlich jedoch hoffe, dass es dabei zu keinen weiteren Steuer- und Abgabenanhebungen kommen werde. Von den Reportern über eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer befragt, entgegnete der Staatspräsident, dass dies seines Wissens bis dato auf Koalitionsebene kein Thema gewesen sei.